Wahlplakat-Aktion von Nürnberger Ultras vor bayrischer Landtagswahl

Am Sonntag findet die bayrische Landtagswahl statt, bei der Millionen Bürger in ganz Bayern dazu berechtigt sind, ihre Stimme für das politische Gebilde im Freistaat abzugeben. Von diesem Privileg sollte in jedem Fall und mit Bedacht Gebrauch gemacht werden, da es um weit mehr als nur Migrationsfragen und Steuerpolitik geht.

Vor vielen Monaten warf die CSU ein überarbeitetes, neues Polizeigesetz in den Raum, mit dem sich für viele unbescholtene Bürger grundlegende Einschränkungen in der persönlichen Freiheit ergeben könnten. Grund dafür sind die Befugnisse, mit denen die bayrischen Sicherheitsbehörden in Zuge einer Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes ausgestattet werden würden. Laut Gesetz zur Neuordnung des bayrischen Polizeirechts dürften Beamte im Freistaat Kategorisierungen zu einem »Gefährder« vornehmen, was von Seiten der Politik zunächst als Maßnahme gegen eine vermeintliche drohende terroristische Gefahr verkauft wurde. Durch eine solche Kategorisierung könnten all jene Personen, die als Gefährder eingestuft werden, bis zu drei Monaten in Präventivhaft festgenommen werden. Dabei würde den Gefangenen jeglicher richterlicher Beistand durch einen Anwalt verwehrt bleiben, was in dieser Form ein absolutes Novum in Deutschland darstellen würde. Erschreckend hinzu käme mit einer Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes eine umfassende Telekommunikationsüberwachung bei ebenfalls nicht näher erläuterter »drohender Gefahr«, wodurch nicht nur Telefonate, SMS, Mails oder Messenger Dienste wie WhatsApp überwacht werden könnten, sondern auch Daten vom Computer oder Handy gespeichert, verändert oder gelöscht werden dürften. Darüber hinaus dürfte auch Briefpost beschlagnahmt werden und der Einsatz von elektronischen Fußfesseln wäre neben weiteren erteilten Machtbefugnissen erlaubt.

Entworfen wurde das geplante Gesetz von der CSU, welches als das härteste Polizeigesetz seit dem dritten Reich gilt. Aus diesem Grund stießen die Vorschläge auch auf breite Kritik in der Gesellschaft und so kam es unter anderem in München oder Nürnberg zu Großdemonstrationen mit vielen tausenden Menschen. Auch Fußballfans nahmen an diesen Teil und engagieren sich von Beginn an in der Protestbewegung, die verhindern will, dass ein solches Gesetz schlussendlich beschlossen wird und die Freiheiten eines jeden Bürgers dadurch begraben werden. Um noch einmal kurz vor der bayrischen Landtagswahl am Sonntag auf die Missstände in der Politik aufmerksam zu machen, entschloss sich die durchaus sportlich ausgerichtete Nürnberger Ultràgruppe »Banda di Amici« zu einer kreativen, wie groben Protestaktion. So wurden mehrere Wahlplakate in der fränkischen Metropole aufgehangen, auf denen es neben »Polizeistaat stoppen« unter anderem auch »Seehofers Mutter – die Mutter aller Probleme«, »Söder du bist Scheisse wie der FCB« oder schlicht und einfach »Wählt BDA« heißt.

Inwiefern sich noch unentschlossene Bürger von diesen Wahlplakaten beeinflussen lassen, ist fraglich. Immerhin blieben die Ultras des 1.FC Nürnberg nicht untätig und leisteten ihren Beitrag gegen ein drohendes Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Basis für dieses ist ein erfolgreiches Abschneiden der Partei CSU als Mehrheit oder in Verbindung mit einer weiteren Partei, die sich für ein solch zurecht höchst umstrittenes Gesetz einsetzen würde.

Fotos: Nürnberg, faszination-nordkurve.de | Kurvennews am 12.10.2018

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