Hansafans gehen gegen Polizeigesetz auf die Straße

Wie in mehreren Bundesländern bereits durchgewunken bzw. fest anvisiert, plant auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Mit dem »Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern«, kurz »SOG M-V«, sollen der Polizei zahlreiche Befugnisse zuteil werden, mit derer die Freiheitsrechte der Bürger des nordostdeutschen Bundeslandes massiv eingeschränkt werden können.

So zielt der Gesetzesentwurf mit erweiterten Befugnissen für die Polizei auf eine mögliche Verhinderung von Straftaten ab und steht dahingehend in der Kritik, vermeintliche Täter als Verdächtige mit nur sehr wagen Anhaltspunkten vorschnell und gegebenenfalls willkürlich in den Fokus zu nehmen. Umgesetzt werden soll eine Überwachung mit Videoaufnahmen bei Großveranstaltungen sowie einer Überwachungs-Software auf privaten Mobilfunkgeräten und Computern. Um einen sogenannten »Staatstrojaner« installieren zu können, sollen Polizeibeamten mit der Verabschiedung des SOG M-V gar Polizisten das Recht eingeräumt werden, in die Wohnungen möglicher Straftäter einzudringen.

Die Fanszene des FC Hansa Rostock macht unter Federführung der Ultras und »Blau-Weiß-Roten Hilfe« bereits von Beginn an auf den Gesetzesentwurf aufmerksam (Beitrag dazu hier) und warnt davor, dass auch Fußballfans schnell in das Raster eines »sogenannten Gefährders« fallen können. Um ein deutliches Zeichen gegen die anvisierte Gesetzesverschärfung zu setzen, rufen die Fans und Ultras der Kogge nun für den Tag der offenen Tür im Landtag in Schwerin auf, zu dem man gemeinsam per Zug anreisen möchte und das eigene Unbehagen gegenüber dem äußerst kritisch zu betrachtenden SOG M-V loswerden möchte. Den Treffpunkt in der mecklenburg-vorpommerschen Landeshauptstadt Schwerin legte man für den kommenden Sonntag, den 16. Juni auf 12 Uhr. Um exakt diese Zeit startet vom Grunthalplatz vor dem Schweriner Bahnhof eine Demonstration des überparteilichen Zusammenschlusses »SOGenannte Sicherheit« (Infos dazu hier).

Foto: groundhopper.eu | Kurvennews am 12.06.2019


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